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Freising, 01.09.10
Kabinett beschließt Flugticketsteuer
VCD: Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, eine Steuer auf Flugtickets zum 1. Januar 2011 einzuführen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Als weiterführende Maßnahmen fordert der VCD jedoch, endlich die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt aufzuheben.
VCD-Kreisvorsitzender Alfred Schreiber: "Aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Steuer auf Flugtickets absolut gerechtfertigt: Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt liegt bereits jetzt bei mindestens neun Prozent. Eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte Ticketabgabe kann zudem dazu beitragen, den längst überfälligen Innovationsschub in der Luftverkehrsbranche auszulösen, um das klimaschädliche Fliegen umweltverträglicher zu gestalten. Sie führt vor allem dazu, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs abzumildern und mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen."
Der VCD fordert als weitergehende Maßnahme, endlich die Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer aufzuheben und eine Kerosinsteuer einzuführen. Während etwa Bahnen oder auch Autofahrer Mineralölsteuer zahlen müssten, sei der klimaschädlichere Flugverkehr von einer Steuer auf Kerosin befreit. Diese erheblichen Wettbewerbsverzerrungen sind nach Auffassung des VCD klimapolitisch völlig irrsinnig und aus wirtschaftlicher Sicht überholt. Durch die Mineralölsteuerbefreiung beim Flugtreibstoff würden dem Bundeshaushalt zudem Mehreinnahmen in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr entgehen.
Heiko Balsmeyer, VCD-Flugverkehrsexperte: "Die von der Bundesregierung geplante Ticketabgabe ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klimapolitisch entscheidend wird es sein, auf europäischer Ebene eine Mindestbesteuerung von Kerosin einzuführen. Erst eine Kerosinsteuer würde zukünftig die ökologisch richtigen Signale geben."
Schreiber weiter: "Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Planungen für eine 3. Startbahn am Flughafen München. Die Planer gingen davon aus, dass die bisherigen traumhaften Rahmenbedingungen weiterhin so bleiben werden. Der VCD wies jedoch immer wieder auf die Umweltauswirkungen und die nach wie vor fehlende Besteuerung hin. Und jetzt sehen wir, dass sich die Rahmenbedingungen doch ändern." Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gingen bei der erneuten Auslegung der Unterlagen insgesamt 23.524 Einwendungen bis Ende Mai 2010 bei der Regierung von Oberbayern ein.
Weitere Informationen:
www.vcd.org/flugverkehr
www.keine-startbahn3.de (Aktionsbündnis AufgeMUCkt)