Nürnberg, 27. Juni 2005

Rückfall ins Mittelalter

Der VCD wendet sich gegen Straßenprivatisierung in Miltenberg

"Das ist ein Rückfall ins Mittelalter, als die Straßen noch privat waren," empört sich Bernd Sluka, Landesvorsitzender des VCD Bayern. Gemeint ist der erste Auftrag für ein sogenanntes Public Private Partnership Modell im Straßenbau, mit dem eine Umgehungsstraße von Miltenberg nach Großheubach privat von der Baufirma Max Bögl vorfinanziert werden soll.

"Im Grunde zeigt sich hierin nur die Auszehrung der Staatsfinanzen. Statt an die Ursachen der schlechten Steuermoral von Unternehmen anzusetzen, wird aber nur an den Symptomen herumgedoktert." Wenn Günter Beckstein behauptet, "dass der Auftragnehmer durch eine funktionale Ausschreibung und eine lange Laufzeit des Projekts Innovationspotentiale nützt und somit wirtschaftlich anbieten kann", so ist dies nichts weiter als eine Phrase. Die private Vorfinanzierung von Projekten wird am Ende sogar mehr kosten als die sofortige Bezahlung des Projektes aus der Staatskasse.

"Private" Konzessionäre wie die Baufirma Max Bögl kommen hauptsächlich aus dem Umfeld der Bauwirtschaft, die ein elementares Interesse daran hat, dass möglichst viele Straßen gebaut werden. An der Vorfinanzierung verdienen sie dann doppelt, denn der Staat muss das Geld zusammen mit einem erklecklichen Gewinn für den Konzessionär zurück zahlen, der ohne Vorfinanzierung nicht anfallen würde. "Hier werden sinnlos zusätzliche zukünftige Steuergelder verschleudert, während überall an anderen Stellen geknausert wird," erklärt Bernd Sluka. So kürzt der bayerische Staat gleichzeitig 8 Millionen Euro beim Erhalt und Umbau von Staatsstraßen. Das wird den stellenweise schon erschreckenden Zustand dieser Straßen noch verschlechtern.

Stattdessen sollte sich die Staatregierung nach Ansicht des VCD darauf besinnen, dass Bayern bereits das dichtest ausgebaute Straßennetz aller deutschen Flächenstaaten hat. Mittelfristig hilft nur eine Großoffensive beim öffentlichen Verkehr gegen den aufziehenden Verkehrskollaps. Hierzu hat der VCD mit seiner Initiative "Bayernnetz für Bahn und Bus" eine Alternative aufgezeigt, die mit einem Bruchteil der Straßenverkehrskosten auskommt. "Damit würde Mobilität für alle, bis in den letzten Winkel Bayerns gesichert," bestätigt Matthias Striebich, stellvertretender VCD-Vorsitzender.

Rückfragen bitte an Bernd Sluka, Tel. 0151 / 11 68 20 76 oder das VCD-Landesbüro