Nürnberg, 17. September 2007

VCD Bayern fordert Stopp des Privatisierungsgesetzes

Nürnberg. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die bayerische Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung abzulehnen. Gleichzeitig werden die bayerische SPD und die CSU aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zurück zieht. Dies sei die einzig richtige Konsequenz, nachdem zu den erheblichen verkehrspolitischen Bedenken gegen das favorisierte Privatisierungsmodell nun auch noch verfassungsrechtliche hinzukämen. Diese belege ein Gutachten im Auftrag der Länder, das heute in Berlin vorgestellt wird.

"Wenn sich die Bundesregierung bisher schon nicht durch fundierte Einwände vieler Experten und die Bedenken führender Verkehrspolitiker im Bundestag von ihren Privatisierungsplänen hat abbringen lassen, sollte sie nun wenigstens auf die erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit reagieren und das Vorhaben stoppen", fordert Matthias Striebich, stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender und Bahnexperte des VCD.

Der Gesetzentwurf weise verkehrspolitisch in die falsche Richtung und konterkariere letztlich die Bemühungen um mehr Klimaschutz im Verkehr. Wie das Gutachten zeige, stiegen die Kosten für die Länder durch die Privatisierung, da ein gewinnorientiertes Bahnunternehmen die Nutzungsgebühren für Trassen und Bahnhöfe deutlich anheben würde. Höhere Kosten führten automatisch zur Verringerung des Zugangebotes im Nahverkehr, wie sie schon in Folge der Kürzung der Regionalisierungsmittel zu beobachten sei. "Dann kommt die Abwärtsspirale erst richtig in Gang", befürchtet Striebich: "Weniger Züge, höhere Preise, weniger Kunden, weniger Züge etc. Am Ende sind immer mehr Menschen gezwungen, für ihre täglichen Wege aufs Auto umzusteigen - mit allen negativen Folgen für Umwelt und Gesundheit."

Fatal ist nach Ansicht des VCD auch die Aussicht auf Streckenstilllegungen in großem Umfang und die Schließung von Bahnhöfen, die die Gutachter als Konsequenz steigender Preise und schrumpfender Angebote prognostizieren. Gerade für ein Flächenland wie Bayern sind weitere Streckenstillegungen nicht akzeptabel. "Im Gegenteil: Wir brauchen hier eine ganze Reihe von Reaktivierungen stillgelegter Strecken," betont Striebich. Darin zeige sich, dass die Kapitalinteressen eines privaten Unternehmens nicht mit der Gemeinwohlverantwortung des Staates zu vereinbaren seien. Kurt Bayer vom bayerischen Landesverband des VCD: "Wenn die Regierung mit ihrem Vorhaben ernst macht, bedeutet das einen weiteren Rückzug der Bahn aus der Fläche. Dabei soll die Bahn ein Angebot für alle Menschen sein, umweltschonend und sicher unterwegs sein zu können. Dieser Anspruch ist nicht mehr zu gewährleisten, wenn immer mehr Regionen in Folge von Streckenstilllegungen vom Schienennetz abgekoppelt werden."

Rückfragen an Matthias Striebich, Tel. 0172 / 841 83 23 oder das VCD-Landesbüro