"Verfahrener Domplatz" - eine Liste städtischer Peinlichkeiten

Seit Bekanntwerden des Bürgerbegehrens "Verkehrsberuhigter Domplatz" hat die Stadtspitze diese Initiative immer wieder in bürgerunfreundlichster Weise abqualifiziert und ihr Anliegen zu behindern gesucht. Was dabei auffällt, ist die eigentümliche Mischung aus Arroganz und Hilflosigkeit, mit der ein legitimes Anliegen behandelt wird.

Katalog der Domplatz-"Verfahrenheiten" ¹

Lügenvorwurf
Am 02.04.2003, nachdem sich der Erfolg bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Verkehrsberuhigter Domplatz" abzeichnet, bezichtigt der Oberbürgermeister die Initiatoren öffentlich der Lüge: "Da wird gelogen" (Mittelbayerische Zeitung vom 02.04.2003). Die Aufforderung der BI, diese Behauptung zu belegen oder zurückzunehmen, bleibt unbeantwortet.

Haltlose Unterstellungen
"Audacter calumniare, semper aliquid haeret" - nur keck verleumdet, etwas bleibt immer hängen: nach diesem schon im alten Rom bekannten Grundsatz wirft der Oberbürgermeister der BI in einem umfangreichen Zeitungsinterview am 14.05.2003 vor, ihr gehe es gar nicht um den Domplatz, sondern um eine Sperrung des Fischmarktes. Dabei ist bereits die Grundaussage, eine Befreiung des Domplatzes vom Durchgangsverkehr habe eine Erhöhung der Belastung am Fischmarkt zur Folge, falsch, da der am Domplatz vorhandene Durchgangsverkehr im weiteren Verlauf auch jetzt schon Fischmarkt und Keplerstraße durchfährt. Die Frage an den Oberbürgermeister, worin die Intelligenz der Lösung liegt, diesen Verkehr vorher auch noch zwangsweise über den Domplatz zu leiten, bleibt unbeantwortet.
Fast schon unnötig zu sagen, dass entgegen der klaren und eindeutigen Formulierung des Bürgerbegehrens nicht von einer Wohnverkehrsstraße am Domplatz, sondern von dessen "Sperrung" gesprochen wird.

Offen bekundetes Desinteresse
Die am 26.05.2003 vorgebrachte Bitte der BI um einen Termin zur öffentlichen Übergabe von über 6.700 gesammelten Bürgerunterschriften wird vom Rathaus so beantwortet, dass das Antwortschreiben nach dem erbetenen Termin ankommt. Die Tatsache, dass die BI vom Recht der Presse ausgeht, bei der Übergabe im Rathaus dabeisein zu dürfen, wird vom OB als "Anschlag auf sein Hausrecht" kommentiert.

Termintrickserei
Die bürgerfreundliche Koppelung des Entscheids über das Bürgerbegehren mit der Landtagswahl am 21.09.2003 wird aus angeblichen "Kostengründen" und wegen "übermäßiger Belastung" der Wahlhelfer abgelehnt. Lieber belastet man Wähler und Wahlhelfer mit einem separat angesetzten Wahlgang. Die Absicht ist klar: so ist es sehr viel schwerer, genügend Wähler zu bekommen, um das für die Gültigkeit der Abstimmung erforderliche Zustimmungsquorum zu erfüllen.
Die beiden statt dessen angebotenen Termine (24. August und 19. Oktober) versuchen jeder auf seine Weise, die Domplatz-Abstimmung zu erschweren: der eine liegt in der Ferienzeit; der andere im Herbst, wo nach Landtags- und Bezirkstagswahlen sowie zwei Volksentscheiden mit einer allgemeinen Wahlmüdigkeit zu rechnen ist.

Lügenvorwurf, zum Zweiten
Und noch einmal wird der Hammer ausgepackt: die gezeichnete Vision eines verkehrsberuhigten Domplatzes stelle eine "Lüge" dar, da darauf kein Auto zu sehen sei. Letzteres ist wohl richtig, aber für wie dumm hält man die Bürgerschaft eigentlich, dass man ihr offenbar nicht zutraut, den Charakter einer Vision zu erkennen? Und: wo liegt denn der Unterschied zu den städtischen Faltblättern zur Umgestaltung des Neupfarrplatzes und der Maximilianstraße mit ihren ebenfalls idealisierenden Darstellungen? Planungs- und Baureferat, Stadtplanungsamt, Städtische Pressestelle - eine Versammlung von Lügnern?!
Nebenbei: der erste Lügenvorwurf bezog sich genau auf das Gegenteil, nämlich darauf, die BI verschweige die mit einer Wohnverkehrsstraße verbundenen Einschränkungen der Parkmöglichkeiten ...

Verfahrenes Ratsbegehren
Den Versuch der Stadtratsmehrheit, der nun unvermeidlichen Bürger-Abstimmung über das Schicksal des Domplatzes ein eilig mit heißer Nadel zusammengestricktes eigenes Ratsbegehren gegenüber zu stellen, kann man nur als "verfahren" bezeichnen. Denn gerade dieses Ratsbegehren bestätigt die verkehrspolitische Richtigkeit des BI-Vorschlages, wenn es die Regensburger Bürger vor die Wahl stellt: Domplatz-Verkehrsberuhigung ja, aber nicht jetzt, sondern später. Wann später? Wahrscheinlich, wenn Regensburg zu einer Stadt des UNESCO-Weltkulturerbes wird. Also nie.

Deshalb unsere Bitte an die Regensburger Bürgerschaft:

• Machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch!
• Nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl!
• Zeigen Sie durch Ihre Stimme, dass Ihnen die Gestaltung Ihres Lebensumfeldes wichtig ist!

Regensburg, 30.06.2003

¹ Stand: 30.06.2003 - eine Erweiterung des Kataloges ist zu befürchten. ^zurück