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Vorlage - VO/10/5261/61
Sachverhalt: Das Stadtplanungsamt hat die Neuaufstellung
des Regensburger
Radverkehrsplans an ein privates Planungsbüro in Auftrag gegeben. Der
endgültige Schlussbericht wurde am Jahresende 2009 übergeben. Eine
Kurzfassung
liegt diesem Bericht bei. Ziele des Radverkehrsplans Eine Verkehrsplanung für Radfahrer ist eine
Angebotsplanung,
die auch eine weitere Nachfrage im Radverkehr erzeugen soll. Die
Radverkehrsnetzplanung sollte sich daher nicht auf das derzeitige
Radverkehrsaufkommen und die heutigen Hauptströme des Radverkehrs
beschränken,
sondern auch zukünftige und potenzielle Radverkehre berücksichtigen. Bei
einer
fahrradfreundlichen Ausgestaltung der Stadt geht es nicht nur um den Bau
von
Fahrradwegen, sondern generell um Radverkehr unter dem Gesichtspunkt der
Alltagstauglichkeit. Das bedeutet die Orientierung an den Zielen des
Berufsverkehrs und des Schülerverkehrs, an öffentlichen Einrichtungen
sowie
Einkaufsbereichen und Freizeiteinrichtungen. Zielsetzung
des
Radverkehrsplans ist es vor allem, Maßnahmen zu entwickeln, die eine
generelle Verbesserung für den Radverkehr darstellen können. Das
Maßnahmenkonzept
soll damit §
die
Handlungsschwerpunkte zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur für
einen
kurz- und mittelfristigen Zeitrahmen aufzeigen, §
Entscheidungsgrundlage
für Politik und Verwaltung im Hinblick auf die Erstellung von
Investitionsprogrammen und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln sein, §
die
Möglichkeit bieten, radverkehrsbezogene Maßnahmen besser in den Kontext
der
gesamten verkehrsplanerischen und städtebaulichen Aktivitäten der Stadt
einzuordnen. Vorgehensweise bei der Aufstellung des
Radverkehrsplans Mitarbeiter des beauftragten Planungsbüros
befuhren das
Regensburger Straßen- und Wegenetz eigenständig mit dem Fahrrad, um
Bestandsaufnahmen
zu machen. Sie bewerteten das Netz hinsichtlich des baulichen Zustands,
der
verkehrlichen Funktionsfähigkeit, der Lückenlosigkeit usw.. Bei der
Bewertung
wurden auch Beiträge berücksichtigt, die beim Stadtplanungsamt schon
seit
geraumer Zeit vorliegen, die von städtischen Dienststellen, d.h. vom Amt
für
Schulen bis zum Amt für Stadtentwicklung, erbeten wurden, und die von
einschlägigen Verbänden kamen. Das Büro hat seine Ausarbeitungen zweimal
der Arbeitsgruppe Radverkehr vorgestellt. Der erste
Termin war nach
Fertigstellung der Bestandsaufnahme, der zweite kurz vor Abschluss des
Gutachtens. Ergebnis des Radverkehrsplans Als Ergebnis der Untersuchungen stellt
sich eine Kartierung von Routen dar, für die ein Maßnahmenkatalog zur
Verbesserung der Nutzbarkeit vorgeschlagen wird. Für besonders bedeutsame
Bereiche
werden Einzelmaßnahmen zu Maßnahmenkonzepten zusammengefasst. Diese
Maßnahmenkonzepte stellen Schlüsselprojekte für die Umsetzung des
Radverkehrsplanes dar. Die Maßnahmentabelle umfasst insgesamt ca.
350
Einzelmaßnahmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in drei
Prioritäten
eingeteilt. Maßnahmen der ersten Priorität
Maßnahmen der zweiten Priorität tragen
ebenfalls zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit bzw. der Funktionsfähigkeit der
Routen bei,
benötigen aber einen höheren Umsetzungsaufwand. Die Maßnahmen sind in
der Regel
baulicher Art, die für den Radverkehr eine hohe Bedeutung haben, aber
wegen
z.B. planerischen oder haushaltstechnischen Abwicklungen einen längeren
zeitlichen Vorlauf brauchen. Maßnahmen der dritten Priorität sind zur
Erreichung eines
Hauptradroutenstandards erforderlich. Zwar ist eine Funktionsfähigkeit
der
Routen auch ohne diese Maßnahmen gegeben, jedoch bestehen weiterhin
Defizite,
die dem angestrebten Standard nicht entsprechen. Der Zeithorizont ist
mittel-
bis langfristig. Es wurde zunächst die ganze Fülle von
Vorschlägen war aufgenommen,
wobei noch abschließend zu prüfen ist, ob alle Vorschläge rechtlich
zulässig,
technisch sinnvoll und machbar sind. Hinzu kommt noch, dass manche
Vorhaben
nicht zeitnah umgesetzt werden können. Bei der Umsetzung zu beachtende
Rahmenbedingungen könnten sich deshalb bis zum Umsetzungszeitpunkt
geändert
haben und eine Neubewertung erforderlich machen. Weiteres Vorgehen Begleitend zur Einführung des
Radverkehrsplans soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Es
wird
vorgeschlagen, den Plan nach der Beschlussfassung im Ausschuss für
Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen auf der städtischen
Internetsite zu veröffentlichen und in den örtlichen Medien darauf
hinzuweisen.
Zur Umsetzung der Maßnahmen wird
folgendes Vorgehen vorgeschlagen: Die Maßnahmen der Prioritätengruppe 1
bestehen analog der von Planungsbüro benutzten Definition häufig aus
kleineren
Umbauten, Markierungen, verkehrstechnischen Verbesserungen und
dergleichen und
können vielfach im Rahmen des Haushaltsansatzes „Radwegenetz –
Verbesserungen“, der mit jährlich 50.000 € ausgestattet ist,
umgesetzt werden. Die Maßnahmen der Gruppen 2 und 3 sprengen in der
Regel
diesen Rahmen und müssen einzeln in den Haushalt eingeplant werden.
Dafür muss
ein Bauprogramm aufgestellt werden. Folgende Maßnahmen werden für das
Programm als erste vorgeschlagen:
(*)
Auf eine Behebung der Verflechtungsprobleme am Radwegende bei der
Luitpoldstraße hat sich die Arbeitsgruppe Radverkehr bereits 2007
verständigt;
wurde wegen der Planungen für das Regensburger Kultur- und
Kongreßzentrum
aufgeschoben, sollte wegen der Dringlichkeit aber nicht mehr weiter
verzögert
werden. Der
Ausschuss beschließt: 1.
Das Gutachten „Regensburg; Neuaufstellung
Radverkehrsplan“ vom November 2009 wird zur Kenntnis genommen. 2.
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Einführung des
Radverkehrsplans eine Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet
durchzuführen. 3.
Die kleinen Maßnahmen der Prioritätengruppe 1
sollen
nach vorheriger eingehender Überprüfung durch die Verwaltung im Rahmen
des
Haushaltsansatzes „Radwegenetz – Verbesserungen“, der mit
jährlich 50.000 € ausgestattet ist, Zug um Zug umgesetzt werden. 4.
Die im Bericht vorgeschlagenen großen Maßnahmen
sind
nach Bestätigung durch die Öffentlichkeitsbeteiligung zum
Investitionsprogramm anzumelden. Anlagen: 1
Kurzfassung Neuaufstellung Radverkehrsplan
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cc e-gov, Hamburg
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