Aktionsplattform Verkehrswende für den Raum Regensburg

Presseerklärung zum Hustkonzert am neuen Rathaus

 
Regensburg, 24.2.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem Hustkonzert vor dem alten Rathaus wollen die InitiatorInnen kundtun, dass Feinstaub und Stickoxide auch ein massives Regensburger Problem sind. Die städtischen Maßnahmen zur Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität im Bereich der Stickoxide haben in den ver­gangenen zehn Jahren kaum zu Verbesserungen geführt.

In und um Regensburg lebende Menschen haben ein Recht auf körperliche Unvesertheit und saubere Luft. Es ist medizinisch eindeutig erwiesen, dass Luftverschmutzung das Leben der Menschen verkürzt, wobei Kinder, ältere Menschen und Asthmatiker am stärksten betroffen sind. Aus europäischen und deutschlandweiten Studien über die Auswirkungen von Luftschadstoffen kann man die Situation in Regensburg abschätzen: Die Emissionen des motorisierten Straßenverkehrs verursachen demnach über 100 vorzeitige Todesfälle – ein Vielfaches der un­mittelbar in und um Regensburg bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen. Wir dulden nicht, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität immer wieder aufgeschoben oder nur halbherzig angegangen werden.

Am Dienstag, den 27.2. wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Fahrverbote für Diesel-PKW rechtlich zulässig sind. Unabhängig von dieser Entscheidung, sehen wir die politisch Verantwortlichen in der Pflicht, eine Verkehrspolitik zu betreiben, bei der die Luftverschmutzung weit unterhalb der zulässigen Schadstoffgrenze liegt. Um eine solche Politik sofort auf den Weg zu bringen, fordern wir vom Stadtrat:

  • Eine rasche und deutliche Ausweitung der Umweltzone, damit alle wesentlichen Verkehrs­ströme in Regensburg erfasst werden. Gleichzeitig soll sich die Stadt über den Städtetag für eine Einführung der blauen Plakette einsetzen.
  • Statt nur 5 % sollen mindestens 20 % der für Verkehr vorgesehenen städtischen Mittel für Fuß- und Radverkehr ausgegeben werden.
  • Das sofortige Bereitstellen von Geldern, um die Planungen für eine moderne Straßenbahn rasch voranzubringen.
  • Ein sofort startendes, ambitioniertes Programm, um die Busse und die Fahrzeuge des RVV, des RVB und der Stadt rasch auf emissionsfreie Antriebe umzustellen.

Außerdem halten wir die Wiedereinführung einer novellierten Brennstoffverordnung für zweck­mäßig, welche bei schlechter Luft Ein­schränkungen für den Gebrauch der besonders schädlichen hand­belegten Komfort-Öfen vorsieht.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu ve­leihen, hat der Bund Naturschutz Kreisgruppe Regens­burg eine Open Petition „Initiative für bessere Luft“ gestartet. Wir bitten alle BürgerInnen, die Open-Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen

(zu finden unter:http://bit.do/saubere-Luft-R).


Wer wir sind:
Die Aktionsplattform Verkehrswende in Regensburg ist ein freier Zusammen­schluss von VertreterInnen und Aktiven verkehrspolitisch engagierter Gruppen sowie interessierter Einzel­personen. Bisher sind Mitglieder folgender Gruppen und Vereine bzw. deren Regensburger Untergliederungen beteiligt:
- Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC),
- Bund Naturschutz in Bayern (BN),
- Verkehrsclub Deutschland (VCD),
- Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (Büfa),
- Greenpeace,
- Attac,
- Bündnis90/Grüne,
- Grüne Jugend,
- ÖDP,
- Linke,
- Piraten,
- KHG (Katholische Hochschulgemeinde),
- Bündnis für einen höherwertigen ÖPNV im Raum Regensburg,
- IG historische Straßenbahn,
- Critical Mass,
- Transition-Town,
- Bündnis gegen das RKK,
- Altstadtfreunde,
- Bürgerverein Süd-Ost,
- Pro Regensburg.

Zu unserem Selbstverständnis:
Wir verwehren uns gegen eine Verkehrspolitik, in der einzelne Antriebsarten als „sauber“ bezeichnet werden und andere eine Sündenbockrolle einnehmen. So emittieren Benziner wesentlich höhere Feinstaubmengen als moderne Dieselfahrzeuge (bei Stickoxiden ist es anders). Auch die Umstellung von Verbrennern auf Elektroautos allein bringt keine Lösung der Regensburger Verkehrsprobleme. Deshalb setzen wir uns für die rasche Realisierung einer modernen Stadtbahn mit weit ausgreifender Umlandsanbindung ein, die bahnhofsnah optimal mit allen anderen öffentlichen Verkehren vernetzt wird. Wobei gleichzeitig mit einer Steigerung der Attraktivität des ÖPNV bewusst der motorisierte Individualverkehr in Regensburg beschränkt werden soll. Uns ist bewusst, dass eine Steigerung der Lebensqualität in Regensburg nur durch eine dauerhafte Veränderung der Verkehrspolitik zu erreichen ist, bei der die BürgerInnen ihre Mobilitätsbedürfnisse optimal befriedigen können, ohne anderen zu schaden.

Ansprechpartner:
Veronika Zeichinger (0176-66640456, veronika.zeichinge@gmx.de)
Harald Klimenta (0179-9435863, klimenta@attac.de)