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Unsere Frage zur Verkehrspolitik

Frage 7:  Wie stellen sie sich zu den Ausbauplänen der Donau?

 
Die Antworten der Parteien

CSU Wir halten am schifffahrtsgerechten und naturverträglichen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen fest. Ziel ist es, zumindest einen wesentlichen Teil des Güterverkehrszuwachses von der Straße auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Fragen insbesondere zur ökologischen und sozialen Verträglichkeit sowie zur ökonomischen Notwendigkeit des geplanten Ausbaus der Donau zwischen Straubing und Vilshofen sind durch Raumordnungsverfahren auf Grundlage der Varianten A, C und D 2 zu beantworten Die Transportattraktivität der Wasserstraßen soll in Bayern erhöht werden Das Umschlagterminal Nürnberg soll für den kombinierten Verkehr in das Güterverkehrszentrum Hafen Nürnberg verlegt sowie Flächen dort für Neuansiedlungen vorbereitet.
SPD Die SPD hat unsere Fragen nicht beantwortet, sondern uns ihr verkehrspolitisches Programm zugesandt, das nicht alle Fragen behandelt.
Die Grünen Wir sind für einen Ausbau mit flußbaulichen Methoden ohne Staustufen. Nach über 10-jähriger Debatte über die Art und Weise des Donauausbaus ist es an der Zeit, die ökologisch und ökonomisch beste Variante, die Variante A, zügig umzusetzen. Die bisher vorgelegten zahlreichen Gutachten zeigen alle benötigten Fakten in ausreichendem Maße auf. Darüber hinaus wird dem Hochwasserschutz auf diesem Streckenabschnitt die Variante A zugrunde gelegt.
ÖDP Die ödp lehnt einen Ausbau der Donau ab. Wir haben uns seit vielen Jahren vor Ort in Niederbayern dafür stark gemacht, dass das letzte Stück der freifließenden Donau nicht durch neue Staustufen beeinträchtigt wird. Die örtlichen ödp-Mandatsträger haben maßgeblich zur Verzögerung der Ausbaupläne beigetragen. Die flussbauliche Variante reicht völlig aus - sie führt zu einer Erhöhung der Wassertiefe die einerseits die Situation für den Schiffsverkehr verbessert, andererseits wird die einzigartige Natur in den Flussauen der Donau erhalten..
FDP Die bayerische FDP hat dazu auf ihrem letzten Parteitag in Bad Kissingen zwei Beschlüsse gefasst:
  1. Es sollen alle Ausbauvarianten in das Raumordnungsverfahren eingebracht werden
  2. Zur Ausführung darf nur die Variante A kommen.
Freie Wähler Die "Freien Wähler in Bayern" haben uns nicht geantwortet.

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