Landesverband Bayern e.V.
Landtagswahl 2003 - Wahlprüfsteine
Unsere Frage zur Verkehrspolitik
| Frage 2: | Werden Sie sich für die Rechte der schwächsten Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger, Radfahrer, insbesondere Kinder und ältere Menschen, einsetzen und dabei vor allem für eine Reduzierung der Geschwindigkeiten im Straßenverkehr - gegebenenfalls auch durch Bundesratsinitiativen des Freistaats Bayern - einsetzen? Wie? |
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| CSU | Der Anteil der Straßen auf denen es keine Tempolimit gibt ist äußerst gering. Die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen haben sich bewährt und sind allgemein akzeptiert. Nach unserer Ansicht gibt es aus Gründen der Verkehrssicherheit derzeit keinen Anlass für ein allgemeines Tempolimit, da bezogen auf das Verkehrsaufkommen keine Straße so sicher ist wie die Autobahn. Statt eines starren Tempolimits wollen wir eine Verbesserung der Verkehrslenkung durch den Einsatz der Informationstechnologie und die Verbesserung des Verkehrsflusses durch Informationssysteme. |
| SPD | Die SPD hat unsere Fragen nicht beantwortet, sondern uns ihr verkehrspolitisches Programm zugesandt, das nicht alle Fragen behandelt. |
| Die Grünen | Das Tempolimit ist ein urgrünes Thema und liegt uns daher sehr am Herzen. Wir werden in der neuen Legislatur die Staatsregierung auffordern, im Rahmen einer Bundesratsinitiative in Sachen Tempolimit aktiv zu werden. |
| ÖDP |
Das Land Bayern muss in Zukunft eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es um Tempolimits geht. Die ödp wird sich im Landtag nicht nur für Bundesratsinitiativen für Tempolimits einsetzen, sondern auch für einen Paradigmenwechsel in der Bayerischen Verkehrspolitik eintreten: Die Öffentlichkeit muss deutlich erkennen können, dass eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf den Straßen nicht nur die Gefahren des Straßenverkehrs verringert, sondern auch die Umweltbelastung (Stichwort Ozonbelastung, Schadstoffausstoß) verringert. Verkehrspolitik muss nach Ansicht der ödp stets im Auge behalten, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung nicht Auto fahren kann oder über kein Auto verfügt. Diese Bürger sind - abgesehen von Kurzstrecken - auf öffentlichen Personenverkehr angewiesen. Nicht zuletzt dank der Hartnäckigkeit vieler ödp-Kommunalpolitiker und -politikerinnen wurden mit der Einführung des Bayerntaktes der Bahn im Nah- und Regionalverkehr, Citybussen, Anrufsammeltaxis und attraktiven Zeitkarten in vielen Städten und Landkreisen Bayerns erste Schritte für eine Renaissance des öffentlichen Verkehrs gemacht. Wenn wir umweltverträgliche Mobilität für alle auch in Zukunft sichern wollen, braucht Bayern jedoch einen neuen Innovationsschub für attraktive Reisezeiten, Topqualität und besseren Service im öffentlichen Verkehr. Ein Verbund von Bahn und Bus, Rad fahren und zu Fuß gehen ist der leichteste und letztlich auch preiswerteste Weg zur Lösung der Verkehrs- und Stauprobleme. Unser Ziel ist es, dass für 90 Prozent der Bevölkerung Bayerns eine regelmäßig bediente Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs in der Nähe der Wohnung liegt. Dazu muss das Schienen- und Busnetz enger geknüpft und verbessert werden; neue Bus- und Bahnlinien sowie Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken sind notwendig. Auch sind Lückenschlüsse zu den Nachbarländern (vor allem zu Thüringen, Sachsen und Tschechien) dringend erforderlich, besonders regionale Schienenverbindungen. Der Freistaat Bayern muss die sogenannte Regionalisierungsmittel, die er vom Bund für den erhält, in vollem Umfang für den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene (einschließlich der Reaktivierung von Bahnstrecken) einsetzen. |
| FDP | Mobilität ist für uns keine ideologische Frage. Jeder soll sich nach seinen Wünschen, Bedürfnissen und Fähigkeiten fortbewegen können - dabei ist selbstverständlich, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder und ältere Menschen, besonderen Schutz benötigen. Geschwindigkeitsreduzierungen sind immer dann besonders sinnvoll, weil einsichtig, wenn sie gezielt im Bereich von Gefahrenpunkten eingesetzt werden. Generelle Tempolimits, insbesondere flächendeckende 30-km-Zonen, können auch ein trügerisches Gefühl der Sicherheit geben. Wichtiger ist die gezielte Steigerung der Aufmerksamkeit dort, wo die schwächsten Verkehrsteilnehmer mit den motorisierten zusammentreffen. Im Zweifel muss durch bauliche Veränderungen nachgeholfen werden, das ist sinnvoller als Temposchilder. |
| Freie Wähler | Die "Freien Wähler in Bayern" haben uns nicht geantwortet. |
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